— von DDr. Adolf Peter (Of Counsel)

Vor dem Hintergrund der EU-Richtlinie über die Offenlegung von nichtfinanziellen und Diversitätsinformationen, des österreichischen Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetzes, des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten und der kommenden EU-Gesetzgebung, insbesondere

(i) die EU Richtlinie über die Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen (am 23. Februar 2022 nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 an)

(ii) die EU Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (am 21. April 2021 nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen an),

(iii) mögliche Standards für die Nachhaltigkeitsprüfung

sind die Entwicklung von Due-Diligence-Strategien sowie die Berichterstattung und Bewertung von ESG-bezogenen Standards sein, die die gesamte Liefer-/Wertschöpfungskette umfassen, wesentliche Hauptthemen für Unternehmen, die an internationalen Liefer-/Wertschöpfungsketten beteiligt sind, geworden.

Die Herausforderung für Unternehmen, die in der Lieferkette führend sind, wird besteht darin

(i) die wesentlichen ESG-Themen und -Risiken zu identifizieren, die sich positiv oder negativ auf die finanzielle Leistung des Unternehmens auswirken,

(ii) Verhaltenskodizes für die Lieferkette zu erstellen, einschließlich überprüfbarer und quantifizierter Ziele in Bezug auf den Klimawandel, die Umwelt und die Menschenrechte,

(iii) ESG-bezogene variable Vergütungskomponenten für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einführen, die durch die Erfüllung von ESG-bezogenen Zielen ausgelöst werden,

(iv) die wesentlichen ESG-Standards in der gesamten Liefer-/Wertschöpfungskette vertraglich verbindlich zu machen, einschließlich eines vertraglichen Eskalationsmechanismus, der es ermöglichen sollte, das verletzende Mitglied der Liefer-/Wertschöpfungskette bei anhaltenden Verstößen gegen wesentliche ESG-Standards schließlich aus der Liefer-/Wertschöpfungskette zu entfernen (vertragliche Kündigungsregelung),

(v) den ESG-Standard-bezogenen Due-Diligence-Prozess zu organisieren und weiterzuentwickeln, idealerweise einschließlich

  • regelmäßige unangekündigte Besuche vor Ort,
  • die Einrichtung eines ESG-Ausschusses,
  • die Einrichtung eines Whistleblower-Mechanismus, der auch Mitarbeitern von Mitgliedern der nachgelagerten Lieferkette Zugang gewährt,
  • die ESG-bezogene Bewertung von Mitgliedern der nachgeordneten Lieferkette durch unabhängige Dritte, wie z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, und
  • die Finanzierungsstrategie für solche ESG-Audits in der Lieferkette,

(vi) jährliche ESG-Berichte offenlegen, einschließlich überprüfbarer und quantifizierter ESG-Ziele (z. B. Verringerung der Kohlenstoffemissionen) für die gesamte Liefer-/Wertschöpfungskette,

(vii) die lieferkettenbezogenen ESG-Berichte unabhängig bewerten zu lassen (idealerweise mittels einer angemessenen statt nur einer eingeschränkten Zusicherung), um Greenwashing, potenzielle Schadensersatzansprüche/Kunden- und/oder Geschäftsverluste sowie Straftaten zu verhindern.

(viii) Weitergabe der relevanten ESG-bezogenen Verpflichtungen und Streitbeilegungsklauseln (idealerweise Schiedsklauseln unter Berücksichtigung der Durchsetzung in verschiedenen Ländern und möglicher Konsolidierungen von zwei oder mehr anhängigen Schiedsverfahren oder der Einschaltung von Dritten) durch Back-to-Back-Bestimmungen in allen Verträgen einer Lieferkette, um Schadensersatzansprüche (z. B. aufgrund eines schwerwiegenden Reputationsverlustes, der zum Verlust von Kunden und zum Abbruch bedeutender Geschäftsbeziehungen führt) im Zusammenhang mit wesentlichen Verstößen gegen Umweltbestimmungen (z. B. Verstöße gegen Kohlendioxidemissionen) oder menschenrechtsbezogene Standards (z. B. Kinderarbeit), die in dem die Lieferkette betreffenden Verhaltenskodex enthalten sind.

Aufgrund der Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette ist zu betonen, dass die bevorstehende ESG-bezogene Gesetzgebung in der EU auch große Auswirkungen auf Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (z. B. in China) haben wird, wenn sie Teil einer Liefer-/Wertschöpfungskette sind, die ein Mitglied der Lieferkette umfasst, das an die entsprechende EU-Gesetzgebung gebunden ist.